Allgemeine Nutzungsbedingungen

Mit der Registrierung als Nutzer auf der Onlineplattform „raumperle.de“ akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Onlineplattform „raumperle.de“.

1.1 Für die Nutzung der Onlineplattform "raumperle.de" (im Folgenden "Onlineplattform" genannt) sowie das Nutzungsverhältnis zwischen der RAUMPERLE GmbH (im Folgenden "RAUMPERLE" genannt) und dem Anbieter von Räumlichkeiten (im Folgenden „Anbieter“ genannt) sowie zwischen RAUMPERLE und dem Nutzer der Räumlichkeiten mieten möchte (im Folgenden „Nutzer“ genannt) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

1.2 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten des Weiteren auch für Publikationen auf blog.raumperle.de sowie für unsere Social Media-Kanäle:

https://www.facebook.com/raumperle

https://www.instagram.com/raumperle/

https://www.linkedin.com/company/raumperle/

https://www.xing.com/pages/raumperle

https://www.pinterest.de/raumperlede/

2.1 "raumperle.de" ist eine Onlineplattform zur Erstellung und Veröffentlichung von Inseraten über die zeitlich befristete Vermietung von (Gewerbe-)Räumlichkeiten sowie zur Suche von temporär mietbaren Räumen.

2.2 Für alle unter diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen geschlossenen Verträge ist RAUMPERLE gegenüber dem Anbieter/Nutzer allein verantwortlich, das gilt insbesondere für die Dienstleistungen, den Kundendienst und diese Nutzungsbedingungen.

2.3 RAUMPERLE ist berechtigt, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen, inhaltlich beschränkt auf Vertragsänderungen, die nicht die Hauptleistungspflichten des Vertrags betreffen, aus folgenden Gründen zu ändern:

• die Änderung ist lediglich vorteilhaft für den Anbieter/Nutzer;
• RAUMPERLE führt neue Leistungen ein, die eine Regelung in den AGB erfordern und das bestehende Vertragsverhältnis dadurch nicht zu Lasten des Anbieters/Nutzers beeinträchtigen;
• die Änderung dient der Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
• um zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen.

Der Anbieter/Nutzer muss der Änderung zustimmen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn RAUMPERLE dem Anbieter/Nutzer die vorgeschlagene Änderung der AGB spätestens 6 Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in Textform (E-Mail ausreichend) mitgeteilt hat und der Anbieter/Nutzer nicht innerhalb der Zeit bis zu ihrem Inkrafttreten in Textform (E-Mail ausreichend) widersprochen hat. RAUMPERLE verpflichtet sich, den Anbieter/Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die jeweiligen Änderungen und durch besonderen, hervorgehobenen Hinweis auf die Genehmigungswirkung eines unterlassenen rechtzeitigen Widerspruchs hinzuweisen.

Für Vertragsänderungen, die die Hauptleistungspflichten betreffen oder die nicht aus den aufgezählten Gründen erfolgen, ist eine ausdrückliche Einwilligung des Anbieters/Nutzers erforderlich. Insoweit gilt die Einwilligung nicht als erteilt, wenn der Anbieter/Nutzer auf die Mitteilung hin schweigt.

3.1 RAUMPERLE stellt registrierten Anbietern, die Räumlichkeiten vermieten möchten, die Onlineplattform zur Erstellung und Veröffentlichung von Inseraten sowie Nutzern, die Räumlichkeiten mieten möchten, die Onlineplattform zur Vermittlung von Inseraten zur Verfügung. Die Tätigkeit von RAUMPERLE ist ausdrücklich auf die Bereitstellung der Onlineplattform beschränkt. Ein Erfolg ist nicht geschuldet.

3.2 Die Herstellung des Kontakts zwischen den Nutzern und Anbietern erfolgt außerhalb der Onlineplattform durch den interessierten Nutzer mittels des in den Inseraten hinterlegten Kontaktformulars oder der genannten Kontaktdaten. RAUMPERLE ist nicht Partei eines zwischen Anbietern und Nutzern geschlossenen Vertragsverhältnisses.

3.3 RAUMPERLE betreibt die Onlineplattform im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten und ist bemüht, dem Anbieter/Nutzer die Onlineplattform ununterbrochen zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter/Nutzer erkennt jedoch an, dass eine hundertprozentige Verfügbarkeit technisch nicht möglich ist. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- und Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Onlineplattform führen. Ein Anspruch auf eine jederzeitige fehler- und unterbrechungsfreie Nutzung der Onlineplattform oder eine bestimmte Verfügbarkeit besitzt der Anbieter/Nutzer nicht. RAUMPERLE wird sich nach Kräften bemühen im Falle eines Ausfalls des Systems die Nutzbarkeit möglichst schnell wieder herzustellen.

4.1 Die Erstellung und Veröffentlichung von Inseraten auf der Onlineplattform setzt eine kostenlose Registrierung des Anbieters mit Einrichtung eines Benutzerkontos voraus. Die Nutzung der Onlineplattform zur Suche von Inseraten setzt dagegen keine Registrierung voraus. Eine Registrierung des Nutzers mit Einrichtung eines Benutzerkontos ist nicht möglich.

4.2 RAUMPERLE behält sich das Recht vor, Anbietern/Nutzern ohne Angaben von Gründen die Registrierung auf der Onlineplattform zu verweigern.

RAUMPERLE behält sich das Recht vor, unter Beibehaltung der vertraglichen Nutzungsmöglichkeiten nach eigenem Ermessen zu jeder Zeit und ohne vorherige Ankündigung Anpassungen und Änderungen an der Onlineplattform vorzunehmen, insbesondere um die Nutzung der Onlineplattform zu optimieren.

6.1 Die schutzfähigen Inhalte (Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte) der Onlineplattform stehen allein RAUMPERLE zu, soweit es sich nicht um eigene Inhalte des Anbieters handelt. RAUMPERLE räumt dem Anbieter/Nutzer das zeitlich auf die Dauer des jeweiligen Nutzungsvertrages begrenzte, nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare, widerrufliche Recht zur Nutzung der Onlineplattform ein.

6.2 Der Anbieter/Nutzer darf die urheberrechtlich geschützten Inhalte von RAUMPERLE nicht vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich zugänglich machen, es sei denn, RAUMPERLE hat einer entsprechenden Nutzung schriftlich zugestimmt.

7.1 RAUMPERLE haftet für Schäden, die aus der Nutzung der Onlineplattform resultieren, nur innerhalb folgender Grenzen:

• 7.1.1 für Pflichtverletzungen von RAUMPERLE, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und die zur Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führen der Höhe nach unbegrenzt;
• 7.1.2 bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anbieter regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. Kardinalspflicht) stets nur in Höhe des vertragstypischen Schadens;
• 7.1.3 in anderen als den in Ziffer 7.1.1 und 7.1.2 genannten Fällen ist die Haftung ausgeschlossen.

7.2 Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden, bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung.

7.3 RAUMPERLE bleibt der Einwand des Mitverschuldens des Anbieters/ Nutzers unbenommen.

7.4 RAUMPERLE haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Pandemie, Aufruhr, Kriegs- oder Naturereignisse oder durch sonstige nicht von ihr zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- und Ausland) eintreten.

7.5 Die Verjährungsfrist beträgt 12 Monate. Die Verjährungsfrist gem. Satz 1 beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bestimmten Zeitpunkt. Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

7.6 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von RAUMPERLE.

7.7 RAUMPERLE haftet nicht für die vom Anbieter/Nutzer auf der Onlineplattform veröffentlichten Inhalte oder eine Pflichtverletzung des Anbieters/Nutzers gegenüber einem anderen Anbieter/Nutzer aus einem ausschließlich zwischen den beiden Parteien geschlossenen Vertrag.

9.1 Im Falle von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus mit RAUMPERLE online geschlossenen Dienstleistungsverträgen kann ein in der Europäischen Union wohnhafter Verbraucher die europäische Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) nutzen, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten ermöglichen soll. Die OS-Plattform ist über den folgenden Link zu erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

9.2 RAUMPERLE ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Ziffer 9.1 bleibt davon unberührt.

RAUMPERLE erhebt, verarbeitet, speichert und nutzt personenbezogene Daten der Anbieter/Nutzer unter Einhaltung der Datenschutzgesetze der Bundesrepublik Deutschland und der Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union. Es gilt die Datenschutzerklärung  in der jeweils gültigen Fassung.

11.1 Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht.

11.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.

11.4 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen können jederzeit über den auf der Onlineplattform erreichbaren Link "Allgemeine Nutzungsbedingungen" abgerufen, eingesehen, ausgedruckt sowie heruntergeladen werden.

Der Nutzer kann diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit über den auf der Onlineplattform erreichbaren Link "Allgemeine Nutzungsbedingungen" abrufen, einsehen, ausdrucken sowie herunterladen.

Die nachfolgenden besonderen Nutzungsbedingungen gelten für die Verträge über das kostenpflichtige Angebot von RAUMPERLE zwischen demjenigen, der Räumlichkeiten zur Vermietung anbietet (Anbieter) und RAUMPERLE. Das kostenpflichtige Angebot von RAUMPERLE, also das Inserieren von Anzeigen, ist nur Anbietern gestattet, die in Ausübung ihrer gewerblichen und selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmen i.S.d. § 14 BGB).

1.1 Im Rahmen der Registrierung muss der Anbieter die vorgegebenen Pflichtfelder vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllen und seine Kontaktdaten angeben (Pflichtdaten). Der Anbieter ist verpflichtet, RAUMPERLE Änderungen seiner Pflichtdaten unverzüglich anzuzeigen. Der Anbieter kann seine Pflichtdaten in seinem Benutzerkonto jederzeit einsehen, bearbeiten und ändern.

1.2 Der Anbieter sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig und voll geschäftsfähig ist. Sofern der Anbieter für eine juristische Person tätig wird, sichert er zu, zur Registrierung und Einrichtung eines Benutzerkontos sowie zur Erstellung und Veröffentlichung von Inseraten bevollmächtigt zu sein. Auf Anfrage von RAUMPERLE weist der Anbieter seine Angaben nach.

1.3 Nach Eingabe der Pflichtdaten versendet RAUMPERLE zur Bestätigung und zum Abschluss der Registrierung eine E-Mail (Registrierungsbestätigung) an die vom Anbieter angegebene E-Mail-Adresse. Der Anbieter bestätigt durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links, dass er der tatsächlich Zugriffsberechtigte zur angegebenen E-Mail-Adresse ist und schließt die Registrierung ab (sog. Double-Opt-In-Verfahren). Die Registrierung kann nur abgeschlossen werden, wenn durch Klick auf die vorgesehene Checkbox diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen und unserer Datenschutzerklärung  ausdrücklich zugestimmt wird.

1.4 Der Vertrag über die (kostenfreie) Nutzung der Onlineplattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne die Angabe von Gründen schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung kann per Kontaktformular, Brief, Fax oder E-Mail erfolgen. RAUMPERLE bestätigt dem Anbieter den Eingang der Kündigung per E-Mail. Im Hinblick auf das kostenpflichtige Angebot von RAUMPERLE gelten die Kündigungsfristen nach Ziffer 3. Das Benutzerkonto wird infolge der Kündigung von RAUMPERLE gelöscht. Hinsichtlich der Löschung aller personenbezogenen Daten gelten die Regelungen unserer Datenschutzerklärung.

2.1 Der Anbieter kann, nach kostenloser Registrierung auf der Onlineplattform, kostenlos Inserate inklusive Vorschau anlegen. Diese sind nur für den Anbieter einsehbar.

2.2 Die Veröffentlichung der Inserate und damit das für jedermann Sichtbarmachen ist kostenpflichtig. Dazu bietet RAUMPERLE drei Vertragsmodelle an, zwischen denen der Anbieter wählen kann:

• Basis-Modell: Jährliche Grundgebühr in Abhängigkeit der Inseratzahl (ein Inserat pro Räumlichkeit/Mietobjekt), alle Kontaktdaten des Anbieters sind, sofern der Anbieter nicht ausdrücklich die Geheimhaltung der Kontaktdaten wünscht, offen einsehbar, so dass der Nutzer direkt Kontakt mit dem Anbieter aufnehmen kann, die Laufzeit beträgt 12 Monate.
• Premium-Modell: Jährliche Grundgebühr in Abhängigkeit der Inseratzahl (ein Inserat pro Räumlichkeit/Mietobjekt), alle Kontaktdaten des Anbieters sind, sofern der Anbieter nicht ausdrücklich die Geheimhaltung der Kontaktdaten wünscht, offen einsehbar, so dass der Nutzer direkt Kontakt mit dem Anbieter aufnehmen kann, zusätzlich sind bestimmte zusätzliche Serviceleistungen umfasst (Erstellung aller Inserate, PremiumPerle deluxe: Ein Inserat für 3 Monate immer unter den Top Platzierungen), die Laufzeit beträgt 12 Monate.
• Provisions-Modell: Es wird provisionsbasiert in Bezug auf die Netto-Raummiete abgerechnet, im Titel des Inserats und in Bildern erfolgt kein Hinweis auf den Namen der Räumlichkeit und Kontaktdaten werden nicht angezeigt, der Nutzer kann nur über das Kontaktformular von RAUMPERLE Kontakt zum Anbieter aufnehmen, RAUMPERLE leitet die Anfrage dann automatisiert an den Anbieter weiter, die Laufzeit beträgt 12 Monate.

2.3 Der Vertrag zwischen Anbieter und RAUMPERLE über die Nutzung des kostenpflichtigen Angebots der Onlineplattform kommt unmittelbar mit der Zahlungsaufforderung zustande.

2.4 Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung eines Inserats auf der Onlineplattform. RAUMPERLE behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung eines Inserats auf der Onlineplattform ohne Angaben von Gründen zu verweigern.

3.1 Die Vertragslaufzeit beträgt grundsätzlich 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um 1 Jahr, sofern der Anbieter nicht 3 Monate vor Ablauf der aktuellen Vertragslaufzeit in Textform (E-Mail ausreichend) kündigt. RAUMPERLE bestätigt die Kündigung in Textform (in der Regel E-Mail). Die Inserate des Anbieters werden infolge der Kündigung, nach Ende der Laufzeit, durch RAUMPERLE deaktiviert.

3.2 Der Vertrag gem. diesen Abschnitts geschlossene Vertrag wird für einen Nutzungszeitraum von mindestens 12 Monaten geschlossen (Mindestnutzungszeitraum). Der Nutzungszeitraum verlängert sich bei nicht rechtzeitiger Kündigung (Ziffer 3.1.) durch den Nutzer jeweils automatisch um einen Nutzungszeitraum von weiteren 12 Monaten (Verlängerungszeitraum). Die Abrechnung für den Verlängerungszeitraum erfolgt über die ursprünglich gewählte Zahlungsmethode, es sei denn der Anbieter teilt RAUMPERLE gegenüber ausdrücklich eine andere Zahlungsart mit.

3.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für RAUMPERLE liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund insbesondere auch dann vor, wenn der Anbieter bei der Anmeldung bzw. Inanspruchnahme des kostenpflichtigen Angebots von RAUMPERLE und/oder späterer Änderung seiner Daten vorsätzlich Falschangaben macht oder gegen diese allgemeinen Nutzungsbedingungen wiederholt verstoßen hat, sofern RAUMPERLE vor außerordentlicher Kündigung erfolglos die Einhaltung der betroffenen Vertragspflicht des Anbieters angemahnt hat (Abmahnung).

4.1 Die Vergütung für die Veröffentlichung von Inseraten auf der Onlineplattform ergibt sich aus dem vom Anbieter gewählten Modell (Basis, Premium, Provision, Ziffer 2.2.).

4.2 Dem Anbieter stehen die beim Bestellprozess aufgeführten Zahlungsmittel zur Auswahl. RAUMPERLE hat das Recht einzelne oder mehrere Bezahlmethoden für die Zahlungsabwicklung zu sperren, sofern der Dienstleister der einzelnen Bezahlmethoden dies wünscht oder die Bezahlmethode nicht mehr angeboten wird oder sonstige Gründe vorliegen, die eine Sperre einer oder mehrerer Bezahlmethoden durch RAUMPERLE erforderlich machen.

4.3 Alle vereinbarten Vergütungen verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer. Versandkosten fallen nicht an.

4.4 RAUMPERLE kann dem Anbieter Rechnungen und Zahlungserinnerungen   auf elektronischem Wege (E-Mail) übermitteln oder über sein Benutzerkonto zum Download bereitstellen.

4.5 RAUMPERLE behält sich vor, das Entgelt für die Veröffentlichung von Inseraten auf der Onlineplattform mit Wirkung zum Beginn eines neuen Verlängerungszeitraums, der entweder auf den Mindestnutzungszeitraum oder auf den jeweils laufenden Verlängerungszeitraum folgt, angemessen zu erhöhen. RAUMPERLE wird den Anbieter mindestens 4 Monate vor Ende des Mindestnutzungszeitraums bzw. des jeweils laufenden Verlängerungszeitraums entsprechend informieren. Sofern der Anbieter mit der Entgelterhöhung nicht einverstanden ist, kann er binnen drei Wochen per Kontaktformular, Brief, Fax oder E-Mail widersprechen. Der Widerspruch entspricht einer Kündigung der Nutzung der Onlineplattform zur kostenpflichtigen Veröffentlichung von Inseraten durch den Anbieter, so dass diese Nutzung mit Ablauf des Mindestnutzungszeitraums bzw. des laufenden Verlängerungszeitraums endet.

4.6 Der Anspruch des Anbieters auf Rückzahlung der im Voraus bezahlten Vergütung ist ausgeschlossen, wenn

• 4.6.1 die Onlineplattform vom Anbieter während der vereinbarten Laufzeit nicht zur Veröffentlichung von Inseraten genutzt wird oder ein Inserat vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entfernt wird;
• 4.6.2 der Zugang des Anbieters wegen einer Verletzung von Anbieterpflichten (Ziffer 7.) vorübergehend oder dauerhaft von RAUMPERLE gesperrt wird oder
• 4.6.3 der Anbieter seine Nutzung der Onlineplattform, insbesondere zur Veröffentlichung von Inseraten beendet, es sei denn, der Anbieter beendet diese aufgrund eines wichtigen Grundes, der aus dem Verantwortungsbereich von RAUMPERLE stammt.

4.7 Dem Anbieter steht ein Aufrechnungsrecht nur zu, soweit seine Gegenforderung gegenüber RAUMPERLE rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Anbieter nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4.8 RAUMPERLE ist berechtigt, nach vorheriger Abmahnung und unbeschadet weiterer gesetzlicher und vertraglicher Rechte den Zugang des Anbieters vorübergehend zu sperren, wenn der Anbieter eine fällige Zahlungsverpflichtung gegenüber RAUMPERLE unberechtigt nicht erfüllt. Die Sperrung kann solange aufrechterhalten werden, bis die geschuldete Zahlung eingegangen ist. Die Vertragslaufzeit bleibt in diesem Fall von der vorübergehenden Sperrung unberührt; eine Verlängerung des Vertragszeitraums um den Sperrzeitraum erfolgt nicht.

4.9 Der Anbieter hat RAUMPERLE nach den gesetzlichen Bestimmungen die Schäden und erforderlichen Aufwendungen (z.B. Rücklastschriftkosten) zu ersetzen, die RAUMPERLE durch die Nicht- oder verspätete Zahlung des Anbieters oder sonstige Störungen der Bezahlung durch den Nutzer (z.B. pflichtwidrig fehlende Kontodeckung bei Lastschriftmandat) entstehen. Diese Pflicht entfällt, wenn der Anbieter diese nicht zu vertreten hat.

RAUMPERLE ist berechtigt, Dritte zur Erfüllung ihrer aus dieser Vereinbarung entstehenden Verpflichtungen einzuschalten. Der Anbieter/Nutzer ist in dem Fall verpflichtet, bestimmte Abwicklungsschritte ganz oder teilweise mit diesen direkt durchzuführen. RAUMPERLE bleibt aber auch in diesem Fall Vertragspartner des Anbieters/Nutzers.

6.1 Der Anbieter ist für alle von ihm eingestellten und veröffentlichten Inhalte (Inserate oder Bewertungen) selbst verantwortlich. RAUMPERLE ist nicht verpflichtet, die Inhalte zu kontrollieren und zu überwachen.

6.2 Der Anbieter kann die von ihm veröffentlichten Inserate jederzeit eigenhändig über sein Benutzerkonto bearbeiten, ergänzen, aktualisieren und ändern.

6.3 Die Onlineplattform darf nicht missbräuchlich genutzt werden. Der Anbieter verpflichtet sich, keine anstößigen oder gesetzeswidrigen Inhalte zu veröffentlichen und die Onlineplattform insbesondere nicht zu missbrauchen für:

• 6.3.1 Verleumdung, Beleidigung, Belästigung, Stalking, Bedrohung oder eine anderweitige Verletzung der Gesetze;
• 6.3.2 Veröffentlichung von Inhalten oder Hinweis auf Inhalte, die zu Straftaten anleiten, rassistisch, volksverhetzend, gewaltverherrlichend oder -verharmlosend, beleidigend, sexuell anstößig, pornografisch, jugendgefährdend oder sonst schädlich und unangemessen sind;
• 6.3.3 Verbreitung von Inhalten, die Urheber-, Marken-, Patent-, Namens- und Kenn-zeichenrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte und/oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen;
• 6.3.4 das systematische Auslesen der Kontaktdaten anderer Nutzer, insbesondere zum Zwecke der Weitergabe an Dritte;
• 6.3.5 offene oder verdeckte Werbung oder Angebote zum Kauf oder Verkauf von Waren und Dienstleistungen;
• 6.3.6 Umfragen, Wettbewerbe, Schneeballsysteme, Kettenbriefe, Spamming oder andere unerwünschte Benachrichtigungen;
• 6.3.7 Behinderung und Einschränkung anderer Nutzer bei der Nutzung der Onlineplattform.

6.4 Lässt der Anbieter seinen Account löschen, werden auch die dazugehörigen Inserate gelöscht. Beiträge von RAUMPERLE auf dem RAUMPERLE-Blog oder in Social Media, die das Angebot des Anbieters besonders hervorheben werden nicht gelöscht, sie bleiben auch nach Löschung des Anbieter-Accounts online.

7.1 Der Anbieter darf keine Maßnahmen vornehmen, die eine Vergütung von RAUMPERLE gefährden.

7.2 Insbesondere ist er beim Provisions-Modell (Ziffer 2.2.) gegenüber RAUMPERLE zur wahrheitsgemäßen Auskunft über die Vermietung verpflichtet. Der Anbieter hat RAUMPERLE über den Buchungsstatus von Anfragen, die durch die Onlineplattform vermittelt worden sind, zu berichten und bei erfolgreicher Buchung dem RAUMPERLE die Buchungssumme, in Form der an den Kunden gestellten Rechnung, anzugeben, auf Grundlage derer die entsprechende Höhe der Provision ermittelt und in Rechnung gestellt wird.

7.3 Der Anbieter verpflichtet sich, keine anstößigen oder gesetzeswidrigen Inhalte zu veröffentlichen und in seinen Inseraten oder Bewertungen keinen falschen Eindruck von seiner Person oder seinem Unternehmen sowie den inserierten Räumlichkeiten, insbesondere deren Qualität, zu erwecken.

7.4 Der Anbieter hat sicherzustellen, dass alle in seinen Angeboten aufgeführten Ansprechpartner:innen und Kontaktpersonen in die Veröffentlichung ihrer personenbezogenen Daten auf der Onlineplattform eingewilligt haben.

7.5 Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass Anfragen von potenziellen Kunden so schnell es geht, bestenfalls innerhalb von 24 Stunden, beantwortet werden.

7.6 Der Anbieter verpflichtet sich, ausschließlich wahre, nicht irreführende und vollständige Angaben bei der Registrierung sowie der Nutzung der Onlineplattform zu machen.

7.7 Der Anbieter verpflichtet sich, keine Inhalte, Software oder andere Dateien mit Viren oder anderen schädlichen Komponenten über die Onlineplattform zu verbreiten oder zu übermitteln.

7.8 Es ist dem Anbieter/Nutzer untersagt, Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Funktionalität der Onlineplattform zu beeinträchtigen.

7.9 Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass die von ihm verwendeten Inhalte nicht gegen geltendes Recht, insbesondere Strafrecht, oder behördliche Auflagen verstoßen oder Dritte in ihren Rechten verletzen. Besteht der begründete Verdacht eines drohenden oder eingetretenen Verstoßes sowie im Falle der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter, ist RAUMPERLE, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Anbieters/Nutzers, berechtigt die Anbindung der betroffenen Inhalte an das Internet zu unterbrechen oder einzustellen und rechtswidrige Inhalte zu löschen.

8.1 Der Anbieter räumt RAUMPERLE mit dem Einstellen von Inseraten, Bewertungen und sonstigen Inhalten aller Art unentgeltlich das zeitlich und räumlich unbegrenzte, nicht-ausschließliche und übertragbare Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, öffentlichen Zugänglichmachung Speicherung und Archivierung der Inserate inklusive Bildern, Bewertungen und sonstigen Inhalten auf RAUMPERLE und auf Werbeträgern (z. B. Suchmaschinen, Webseiten Dritter etc.) ein. Insbesondere darf RAUMPERLE Bilder der vom Anbieter angebotenen Räumlichkeiten zu werbezwecken vervielfältigen, bearbeiten, verbreiten und öffentlich zugänglich machen. Das Recht bleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen RAUMPERLE und dem Anbieter und nach Löschung des Kundenkontos bestehen. Ziffer 6.4. gilt entsprechend.

8.2 RAUMPERLE hat das Recht, die Onlineplattform sowie einzelne Anbieter und Raumangebote jederzeit, auch ohne einen individuellen Anbietervertrag, auf verschiedenen Kanälen zu bewerben. Insbesondere darf RAUMPERLE Bilder der angebotenen Räumlichkeiten des Anbieters zu Werbezwecken nutzen, ohne ausdrücklich auf das Angebot des Anbieters hinzuweisen. Ein Anspruch des Anbieters auf Bewerbung seines Angebots durch RAUMPERLE wird dadurch jedoch nicht begründet.  Der Anbieter kann einer entsprechenden Bildnutzung in Textform (E-Mail ausreichend) gegenüber RAUMPERLE widersprechen.

8.3 Das Recht des Urhebers auf Anerkennung der Urheberschaft bleibt davon unberührt.

8.4 Der Anbieter ist für die Einholung von Nutzungsrechten an Abbildungen, die Verwendung von Marken und sonstigen Unternehmenskennzeichen, die Einhaltung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften und die Einhaltung sonstiger Rechte Dritter, wie z.B. durch Personenabbildungen ausschließlich selbst verantwortlich. Bei Rechtsmängeln stellt der Anbieter RAUMPERLE von jeglichen Schäden einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung bzw. Anspruchsabwehr auf erstes Anfordern frei.

8.5 Der Anbieter erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass RAUMPERLE seine Inhalte dahingehend bearbeiten darf, dass eine technische Darstellung (z.B. Darstellung auf einer mobilen Webseite oder in einer App) oder eine werbliche Nutzung ermöglicht wird (z.B. Änderungen des Formats, der Größe etc.).

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen RAUMPERLE und dem Anbieter (Unternehmer gem. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen) ist der Sitz von RAUMPERLE. Dessen unbeschadet bleibt RAUMPERLE berechtigt, den Anbieter auch an dessen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

Der Nutzer kann diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit über den auf der Onlineplattform erreichbaren Link "Allgemeine Nutzungsbedingungen" abrufen, einsehen, ausdrucken sowie herunterladen.