Allgemeine Nutzungsbedingungen

Mit der Registrierung als Nutzer auf der Onlineplattform „raumperle.de“ akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Onlineplattform „raumperle.de“.

Für die Nutzung der Onlineplattform "raumperle.de" (im Folgenden "Onlineplattform" genannt) sowie das Nutzungsverhältnis zwischen der RAUMPERLE GmbH (im Folgenden "Anbieter" genannt) und dem Nutzer gelten ausschließlich diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten des Weiteren auch für Publikationen auf blog.raumperle.de sowie für unsere Social Media Kanäle:

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"raumperle.de" ist eine Onlineplattform zur Erstellung und Veröffentlichung von Inseraten über die befristete Vermietung von (Gewerbe-)Räumlichkeiten sowie zu Suche von Inseraten.

3.1. Der Anbieter stellt registrierten Nutzern, die Räumlichkeiten vermieten möchten, die Onlineplattform zur Erstellung und Veröffentlichung von Inseraten und Nutzern, die Räumlichkeiten mieten möchten, die Onlineplattform zur Suche von Inseraten zur Verfügung. Die Tätigkeit des Anbieters ist ausdrücklich auf die Bereitstellung der Onlineplattform beschränkt.

3.2. Die Herstellung des Kontakts zwischen den Nutzern erfolgt in der Regel außerhalb der Onlineplattform durch den interessierten Nutzer mittels der in den Inseraten genannten Kontaktdaten. Der Anbieter ist nicht Partei der Mietverträge über Räumlichkeiten, die zwischen den Nutzern geschlossen werden.

3.3. Der Anbieter ist bemüht, dem Nutzer die Onlineplattform ununterbrochen zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine hundertprozentige Verfügbarkeit technisch nicht möglich ist. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- und Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Onlineplattform führen.

4.1. Die Nutzung der Onlineplattform zur Erstellung und Veröffentlichung von Inseraten setzt eine Registrierung des Nutzers mit Einrichtung eines Benutzerkontos voraus. Die Nutzung der Onlineplattform zur Suche von Inseraten dagegen setzt keine Registrierung voraus. Eine Registrierung des Nutzers mit Einrichtung eines Benutzerkontos ist jedoch dann erforderlich, wenn der Nutzer die Onlineplattform auch zur Herstellung des Kontakts mit dem inserierenden Nutzer und/oder zur Bewertung der Räumlichkeiten nutzen möchte. Die Registrierung durch einen Nutzer stellt ein verbindliches Vertragsangebot auf Nutzung der Onlineplattform dar.

4.2. Im Rahmen der Registrierung muss der Nutzer die vorgegebenen Pflichtfelder vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllen und seine Kontaktdaten angeben (Pflichtdaten). Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter Änderungen seiner Pflichtdaten unverzüglich anzuzeigen. Der Nutzer kann seine Pflichtdaten in seinem Benutzerkonto jederzeit einsehen, bearbeiten und ändern.

4.3. Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig und voll geschäftsfähig ist. Sofern der Nutzer für eine juristische Person tätig wird, sichert er zu, zur Registrierung und Einrichtung eines Benutzerkontos sowie zur Erstellung und Veröffentlichung von Inseraten bevollmächtigt zu sein. Auf Anfrage des Anbieters weist der Nutzer seine Angaben nach.

4.4. Nach Eingabe der Pflichtdaten versendet der Anbieter zur Bestätigung und zum Abschluss der Registrierung eine E-Mail (Registrierungsbestätigung) an die vom Nutzer angegebene E-Mailadresse. Der Nutzer bestätigt durch Anklicken des enthaltenen Links, dass er der tatsächlich Zugriffsberechtigte zur angegebenen Email-adresse ist (sog. Double-Opt-In-Verfahren) und schließt die Registrierung ab. Die Registrierung kann nur abgeschlossen werden, wenn der Nutzer durch Klick auf die vorgesehene Checkbox diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen ausdrücklich zustimmt.

4.5. Der Vertrag hinsichtlich der kostenfreien Nutzung der Onlineplattform kommt durch Freischaltung des Benutzerkontos zustande. Die Plattformbetreiberin behält sich das Recht vor, Nutzern ohne Angaben von Gründen die Nutzung der Onlineplattform zu verweigern.

4.6. Im Rahmen der Registrierung auf der Onlineplattform wählt der Nutzer ein Passwort zur Sicherung seines Benutzerkontos. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten, insbesondere sein Passwort, geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Benutzung der Zugangsdaten ist ausschließlich dem angemeldeten Nutzer und von ihm bevollmächtigten Personen gestattet. Die Haftung des Nutzers für eine Fremdnutzung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

4.7. Der Vertrag über die (kostenfreie) Nutzung der Onlineplattform ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne die Angabe von Gründen schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung kann per Kontaktformular, Brief, Fax oder Email erfolgen. Der Anbieter bestätigt dem Nutzer den Eingang der Kündigung per Email. Das Benutzerkonto des Nutzers wird infolge der Kündigung vom Anbieter gelöscht.

5.1. Der Nutzer kann nach kostenloser Registrierung auf der Onlineplattform kostenpflichtig Inserate veröffentlichen. Die Übermittlung eines Inserats stellt ein verbindliches Vertragsangebot des Nutzers auf kostenpflichtige Veröffentlichung des Inserats auf der Onlineplattform dar.

5.2. Der Vertrag über die kostenpflichtige Veröffentlichung des Inserats auf der Onlineplattform kommt erst durch die ausdrückliche Abgabe einer Annahmeerklärung durch den Anbieter in gesonderter E-Mail (Annahmebestätigung) an die vom Nutzer bei der Registrierung angegebene E-Mailadresse oder durch die Veröffentlichung des Inserats auf der Onlineplattform zustande.

5.3. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung eines Inserats auf der Onlineplattform. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung eines Inserats auf der Onlineplattform ohne Angaben von Gründen zu verweigern.

5.4. Jeder Nutzer ist nur zur Veröffentlichung eigener Inserate berechtigt. Die Veröffentlichung von Inseraten Dritter ist nicht gestattet.

5.5. Der Vertrag über die kostenpflichtige Veröffentlichung eines Inserats auf der Onlineplattform wird für einen Nutzungszeitraum von mindestens 12 Monaten geschlossen (Mindestnutzungszeitraum). Die Laufzeit startet 14 Tage nach Vertragszustimmung. Zeitgleich wird der Rechnungsbetrag fällig. Der Nutzungszeitraum verlängert sich bei nicht rechtzeitiger Kündigung durch den Nutzer jeweils automatisch um einen Nutzungszeitraum von weiteren 12 Monaten (Verlängerungszeitraum).

5.6. Die Parteien können den Vertrag über die kostenpflichtige Veröffentlichung eines Inserats auf der Onlineplattform ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des Mindestnutzungszeitraumes oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraumes schriftlich kündigen. Die Kündigung kann per Kontaktformular, Brief, Fax oder E-Mail erfolgen. Eine Kündigung ist erst dann gültig, wenn sie schriftlich und von der für die Raumvermietung verantwortlichen Person unterschrieben, bei der RAUMPERLE GmbH vorliegt sowie durch die RAUMPERLE GmbH mit einer schriftlichen Kündigungsbestätigung als gültig erklärt wurde. Das Inserat wird infolge der Kündigung durch die RAUMPERLE GmbH deaktiviert.

5.7. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

Nutzern, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, steht ein Widerrufsrecht nach folgenden Maßgaben zu. Verbraucher ist natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

- Widerrufsbelehrung -

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RAUMPERLE GmbH, Konsul-Smidt-Straße 24, 28217 Bremen, 0421 40 89 26 30, info@raumperle.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Download: Muster Widerrufsformular (doc, 34 kb)

7.1 Registrierte Nutzer können nach Ablauf des Mietzeitraums die Räumlichkeiten bewerten sowie einen Kommentar verfassen und die Bewertung verbunden mit ihrem Nutzernamen auf der Onlineplattform veröffentlichen.

7.2 Der Nutzer verpflichtet sich, in den veröffentlichten Bewertungen nur wahrheitsgemäße Angaben über die Räumlichkeiten zu machen.

7.3 Dem Nutzer sind zweckwidrige Nutzungen der Bewertungsfunktion, insbesondere die Veröffentlichung von Eigenbewertungen und/oder Fake-Bewertungen - auch durch Dritte - untersagt.

7.4 Der Nutzer beachtet die Pflichten nach Ziffer 12 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, unter Beibehaltung der vertraglichen Nutzungsmöglichkeiten nach eigenem Ermessen zu jeder Zeit und ohne vorherige Ankündigung Anpassungen und Änderungen an der Onlineplattform vorzunehmen, insbesondere um die Nutzung der Onlineplattform zu optimieren.

10.1. Der Nutzer ist für alle von ihm eingestellten und veröffentlichten Inhalte (Inserate oder Bewertungen) selbst verantwortlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Nutzerinhalte zu kontrollieren und zu überwachen.

10.2. Der Nutzer kann die von ihm veröffentlichten Inserate jederzeit eigenhändig über sein Benutzerkonto bearbeiten, ergänzen, aktualisieren und ändern.

11.1. Der Nutzer verpflichtet sich, ausschließlich wahre, nicht irreführende und vollständige Angaben bei der Registrierung sowie der Nutzung der Onlineplattform zu machen.

11.2. Der Nutzer verpflichtet sich, in seinen Inseraten oder Bewertungen keinen falschen Eindruck von seiner Person sowie den inserierten Räumlichkeiten, insbesondere deren Qualität, zu erwecken.

11.3. Der Nutzer ist für alle von ihm an den Anbieter übermittelten und auf der Onlineplattform veröffentlichten Inserate, Bewertungen und sonstigen Nutzerinhalte selbst verantwortlich. Der Anbieter nimmt auf die Inserate, Bewertungen und sonstigen Inhalte keinen Einfluss und ist nicht verpflichtet, die vom Nutzer veröffentlichten Inserate, Bewertungen und sonstigen Inhalte zu kontrollieren und zu überwachen.

11.4. Die Onlineplattform darf nicht missbräuchlich genutzt werden. Der Nutzer verpflichtet sich, keine anstößigen oder gesetzeswidrigen Inhalte zu veröffentlichen und die Onlineplattform insbesondere nicht zu missbrauchen für

11.4.1. Verleumdung, Beleidigung, Belästigung, Stalking, Bedrohung oder eine anderweitige Verletzung der Gesetze;

11.4.2. Veröffentlichung von Inhalten oder Hinweis auf Inhalte, die zu Straftaten anleiten, rassistisch, volksverhetzend, gewaltverherrlichend oder -verharmlosend, beleidigend, sexuell anstößig, pornografisch, jugendgefährdend oder sonst schädlich und unangemessen sind;

11.4.3. Verbreitung von Inhalten, die Urheber-, Marken-, Patent-, Namens- und Kenn-zeichenrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte und/oder Persönlich-keitsrechte Dritter verletzen;

11.4.4. das systematische Auslesen der Kontaktdaten anderer Nutzer, insbesondere zum Zwecke der Weitergabe an Dritte;

11.4.5. offene oder verdeckte Werbung oder Angebote zum Kauf oder Verkauf von Waren und Dienstleistungen;

11.4.6. Umfragen, Wettbewerbe, Schneeballsysteme, Kettenbriefe, Spam oder andere unerwünschte Benachrichtigungen;

11.4.7. Behinderung und Einschränkung anderer Nutzer bei der Nutzung der Onlineplattform.

11.5. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte, Software oder andere Dateien mit Viren oder anderen schädlichen Komponenten über die Onlineplattform zu verbreiten oder zu übermitteln.

11.6. Es ist dem Nutzer untersagt, Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Funktionalität der Onlineplattform zu beeinträchtigen.

12.1. Der Anbieter ist bei einem Verstoß und/oder bei Bestehen konkreter Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Nutzerpflichten nach Ziffer 12 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen, nach eigenem Ermessen berechtigt, Inserate, Bewertungen und sonstige Nutzerinhalte zu überprüfen, zu deaktivieren und ohne vorherige Ankündigung zu entfernen.

12.2. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Pflichtverletzungen des Nutzers, kann der Anbieter nach eigenem Ermessen die veröffentlichten Inserate, Bewertungen und sonstigen Inhalte löschen und/oder das Benutzerkonto des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft sperren. Der Nutzer wird vom Anbieter über die Sperrung, den Grund der Sperrung sowie die Möglichkeiten einer Entsperrung informiert.

12.3. Die gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Anbieters bleiben unberührt.

13.1. Die schutzfähigen Inhalte (Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte) der Onlineplattform stehen allein dem Anbieter zu, soweit es sich nicht um eigene Inhalte des Nutzers handelt. Der Anbieter räumt dem Nutzer das zeitlich auf die Dauer des jeweiligen Nutzungsvertrages begrenzte, nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare, widerrufliche Recht zur Nutzung der Onlineplattform ein.

13.2. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen von Inseraten, Bewertungen und sonstigen Inhalten aller Art unentgeltlich das zeitlich auf die Dauer des jeweiligen Nutzungsvertrags befristete, räumlich unbegrenzte, nicht-ausschließliche und übertragbare Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung und öffentlichen Zugänglichmachung der Inserate, Bewertungen und sonstigen Inhalte ein.

13.3. Der Anbieter erstellt - bei entsprechenden Beauftragung durch den Nutzer - auch entgeltlich Bild- und Videomaterial für den Nutzer und räumt dem Nutzer an diesem ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht ein. Sofern der Nutzer das erstellte Bild- und Videomaterial auch außerhalb der Onlineplattform des Anbieters nutzt, ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter als Urheber des Bild- bzw. Videomaterials zu benennen und die Onlineplattform des Anbieters zu verlinken sowie das "raumperle.de"-Logo des Anbieters als Wasserzeichen in das Bild- bzw. Videomaterial einzufügen.

14.1. Im Falle der Mangelhaftigkeit der Onlineplattform stehen dem Nutzer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

14.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate.

14.3. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Inserate und deren Inhalte und überprüft diese nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Ebensowenig überprüft der Anbieter die inserierten Räumlichkeiten auf Zustand und Eignung. Der Anbieter übernimmt daher keine Gewährleistung für die Qualität der Inserate sowie der inserierten Räumlichkeiten.

1.1. Der Anbieter haftet für Schäden, die aus der Nutzung der Onlineplattform resultieren nur innerhalb folgender Grenzen:

15.1.1. bei Vorsatz in voller Höhe;

15.1.2. bei grober Fahrlässigkeit und in Fällen der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht stets nur in Höhe des vertragstypischen Schadens;

15.1.3. in sonstigen Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen.

15.2. Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden oder bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

15.3. Dem Anbieter bleibt der Einwand des Mitverschuldens des Nutzers unbenommen.

15.4. Die Verjährungsfrist beträgt 12 Monate, mit der Maßgabe, dass für Ansprüche nach Ziff. 14.1.1. und Ziff. 14.1.2. die gesetzliche Verjährungsfrist gilt. Die Verjährungsfrist gem. Satz 1 beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bestimmten Zeitpunkt. Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

15.5. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

15.6. Der Anbieter haftet nicht für die vom Nutzer auf der Onlineplattform veröffentlichten Inhalte oder eine Pflichtverletzung des Nutzers gegenüber einem anderen Nutzer aus einem ausschließlich zwischen den Nutzern geschlossenen Vertrag.

Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf der Onlineplattform eingestellten und veröffentlichten Inserate und sonstigen Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt den Anbieter ferner von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Onlineplattform durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass dem Anbieter tatsächlich geringere Kosten entstanden sind. Die vorstehenden (Freistellungs-) Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. 

Im Falle von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus mit dem Anbieter online geschlossenen Dienstleistungsverträgen kann ein in der Europäischen Union wohnhafter Verbraucher die europäische Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) nutzen, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten ermöglichen soll. Die OS-Plattform ist über den folgenden Link zu erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Der Anbieter erhebt, verarbeitet, speichert und nutzt personenbezogene Daten der Nutzer unter Einhaltung der Datenschutzgesetze der Bundesrepublik Deutschland und der Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union. Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung können jederzeit über den Button "Datenschutzerklärung" abgerufen werden. Es gilt die Datenschutzerklärung in der jeweils gültigen Fassung.

19.1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Der Anbieter wird die Nutzer über Änderungen rechtzeitig informieren und die geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen auf der Onlineplattform veröffentlichen. Der Nutzer stimmt den geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen durch Weiternutzung der Onlineplattform zu.

19.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

19.3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

19.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Der Nutzer kann diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit über den auf der Onlineplattform erreichbaren Link "Allgemeine Nutzungsbedingungen" abrufen, einsehen, ausdrucken sowie herunterladen.